Eu beschließt KI-Gesetz

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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen möglicherweise wegweisenden Beschluss gefasst und KI-Anwendungen reguliert. Das Gesetz erfasst die verschiedenen einschlägigen Technologien – von einfacheren Softwareprogrammen zu Beginn der KI-Entwicklung bis zu komplexen, selbstlernenden Chatbots – und regelt ihre Anwendung.

Das Gesetz orientiert sich ganz grundsätzlich am Schutz von Konsumenten und Konsumentinnen – und am Prinzip der Risikoeinschätzung. Je größer das Risiko einer Anwendung und ihrer Möglichkeiten sein kann, je heikler also die potenziellen Auswirkungen sind, umso strenger fällt die Regulierung aus.
Manche Anwendungen sind verboten. Gesichtserkennung zum Beispiel, wenngleich einige Ausnahmen Einsprüche und wechselseitiges Lobbying überstanden haben, etwa solche, die die Polizei für Ermittlungen für nötig hält. Unzulässig ist KI da, wo es um Daten über Gefühle und Verhalten und deren Auswertung geht („social scoring“).

Risikoeinschätzung bestimmt Regulierungsgrad

Unter die Bereiche, die als besonders heikel gelten, fällt zum Beispiel kritische Infrastruktur: Wasser- und Energieversorger, Kommunikationsunternehmen und der medizinische Sektor. Die Einschränkungen für die Anwendung künstlicher Intelligenz sind weitgehend und sollen entsprechend streng überwacht werden.

Geringer wird das Risiko dagegen definiert, wenn es zum Beispiel um Spamfilter geht. In dem Bereich muss eine Firma im Wesentlichen ausschildern, dass KI verwendet wird. Obligatorisch ist außerdem ein Hinweis, dass keine Urheberrechte verletzt werden.

Politik in Wettlauf mit technischer Entwicklung

Die europäischen Politiker und Politikerinnen mussten sich auf ein eigenes Rendezvous mit der Wirklichkeit einstellen. Vor fünf Jahren hatten sie angefangen, über die Regulierung künstlicher Intelligenz zu diskutieren, und dann kam vor nicht einmal eineinhalb Jahren Sam Altman mit dem Unternehmen OpenAI und präsentierte mit ChatGPT ein Programm, das Realität und Science Fiction verheiratete.

Die technische Entwicklung und die Anwendungsvielfalt seither waren an Rasanz nicht zu überbieten. Nahezu jeden Tag kamen neue KI-Programme zum Vorschein und auf den Markt. Die Möglichkeiten zu erfassen und zu regeln, was im Sinn der Gesellschaft nötig war, wurde für die Politik zum Wettlauf mit der Zeit. Die EU versuchte es, und heute Mittag war das Ergebnis im Parlament in Straßburg zu besichtigen: Das erste umfassende Gesetz zu Regelung künstlicher Intelligenz wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Regierungen der 27 EU-Mitglieder müssen dem Gesetz noch zustimmen. In Kraft treten soll es etappenweise innerhalb der kommenden zwei Jahre. Wie oft seine Bestandteile bis dahin geändert und angepasst werden müssen, wird die Praxis zeigen. Die Anwendungen der Technologie scheinen grenzenlos, die Auswirkungen oft unabsehbar. Gesetzliche Regelungen hinken der Wirklichkeit oft hinterher. Aber in der Europäischen Union überwiegt zumindest im Moment die Zuversicht, Wegweisendes geregelt zu haben und darin anderen Staaten als Orientierung zu dienen.